Entscheidungen zu § 14 KStG 1977

317 Entscheidungen · Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

BFH, 11.08.2021 – I R 27/18 Urteil
Leitsatz Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2…
BFH, 27.11.2019 – I R 40/19 (I R 14/16), I R 40/19, I R 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion …
BFH, 25.07.2019 – IV R 61/16 Urteil
Leitsatz Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit antei…
BFH, 13.10.2010 – I R 79/09 Urteil
Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtliche…
BFH, 15.09.2010 – I B 27/10 Beschluss
Leitsatz 1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777) . 2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung oder Aufhebung ei…
BFH, 03.09.2009 – IV R 38/07 Urteil
Leitsatz Das erste (Rumpf-) Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.
BFH, 04.03.2009 – I R 1/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrag…
BFH, 14.01.2009 – I R 47/08 Urteil
Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 ( BGBl I 2003, 660 , BStBl I 2003, 321) bestimmte N…
BFH, 28.10.2008 – VIII R 73/06 Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft entfaltet keine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt, wenn sie als Holdinggesellschaft geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Gruppe v…
BFH, 28.11.2007 – I R 94/06 Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschl…
BFH, 28.01.2004 – I R 84/03 Urteil
Leitsatz Die Änderung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und eines dieser gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheids erfüllt bezogen auf die dem Organträger gegenüber festgesetzte Körperscha…
BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97 Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…
BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…
BFH, 09.06.1999 – I R 37/98 Urteil
BFH, 24.03.1998 – I R 43/97 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Umständen Gewerbeverluste bei sog. Mehrmütterorganschaften von den Organträgerunternehmen abgezogen werden kö…
BFH, 14.06.1984 – I R 79/80 Urteil
Leitsatz Durch die Umwandlung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter (hier ebenfalls eine GmbH) nach dem UmwG 1969 (verschmelzende Umwandlung) ging die Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden Gesellschaft unter. Die…
FG Düsseldorf, 29.09.2020 – 6 K 2704/17 K Urteil
FG Münster, 20.08.2014 – 10 K 2192/13 F Urteil
FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 1911/08 Urteil
FG Düsseldorf, 20.04.2010 – 6 K 7145/02 K,F Urteil
FG Niedersachsen, 04.09.2007 – 6 K 194/07 Urteil
FG Münster, 03.06.2005 – 9 K 1493/01 G Urteil
FG Niedersachsen, 22.04.2004 – 6 K 303/00 Urteil
BVerfG, 10.07.2009 – 1 BvR 1416/06 Beschluss
BVerfG, 04.12.2002 – 1 BvR 1574/02 Beschluss
BFH, 06.05.2026 – I R 5/23 Urteil
Leitsatz Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sogenannte Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 K…
BFH, 19.10.2020 – I B 20/20 Beschluss
Leitsatz NV: Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen vor, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m…
BFH, 31.05.2017 – I R 54/15 Urteil
Leitsatz Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis b…
BFH, 15.06.2016 – I R 64/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von eine…
BFH, 11.08.2011 – I B 179/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mitunternehmerschaftliche Einkünfte der Organgesellschaft sind auch dann von der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1996 ausgeschlossen, wenn Organträgerin eine Personengesellschaft ist, an der natürliche Personen be…
BFH, 22.12.2010 – I B 83/10 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG zwar …
BFH, 02.11.2010 – I B 71/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Ergebnisabführungsvertrag ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist und die intern gebliebenen Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Perso…
BFH, 10.03.2010 – I R 41/09 Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft s…
BFH, 03.02.2010 – I B 32/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Steuerbescheinigung des § 27 Abs. 3 KStG 2002 erbringt jedenfalls Beweis darüber, dass an den Anteilseigner der in der Bescheinigung genannte Betrag ausgeschüttet wurde und inwieweit dieser Betrag aus dem steu…
BFH, 22.08.2007 – I R 32/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als mi…
BFH, 30.07.1997 – I R 7/97 Urteil
Leitsatz 1. Ein Ergebnisabführungsvertrag i. S. von § 17 KStG muß, um steuerrechtlich anerkannt werden zu können, zivilrechtlich wirksam sein. Dafür bedarf es nach dem Beschluß des BGH vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88 (BGHZ 105, 3…
BFH, 02.04.1997 – X R 6/95 Urteil
Leitsatz "Gewinne aus Anteilen" i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind sowohl die während der Liquidation der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne als auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluß der Liquidation verbliebene R…
BFH, 18.12.1996 – XI R 25/94 Urteil
Leitsatz Organschaft setzt die Eingliederung einer Organgesellschaft in ein übergeordnetes Unternehmen als Organträger voraus. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Anteile zweier Kapitalgesellschaften ausschließlich v…
BFH, 31.05.1995 – I R 74/93 Urteil
Leitsatz 1. Zinseinkünfte eines inländischen Darlehensgebers aus einem Darlehen an eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft sind auch dann nicht nach dem DBA-USA 1954/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn der Darl…
BFH, 24.03.1994 – IV S 1/94 Beschluss
Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…
BFH, 02.02.1994 – I R 10/93 Urteil
Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern nicht den Gewerbeertrag des Organkreises. GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 8 Nr. 10 Buchst. a; KStG 1984 § 14; EStG 1987 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Vorinstanz:…
BFH, 26.08.1987 – I R 28/84 Urteil
Leitsatz Das Einkommen einer Aktiengesellschaft kann dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nur zugerechnet werden, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das er …
FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 7 K 1811/21 K Urteil
FG Köln, 19.09.2024 – 13 K 954/20 Urteil
LG Bonn, 12.12.2023 – 62 KLs 1/21 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2022 – 17 U 108/20 Urteil
FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
FG München, 24.03.2021 – 4 K 264/18 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 – 3 K 403/10 Urteil
FG München, 16.07.2018 – 7 K 2547/17 Urteil

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