Entscheidungen zu § 10 KStG 1977

89 Entscheidungen · Nichtabziehbare Aufwendungen

BFH, 08.12.2021 – I R 24/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlic…
FG Münster, 04.08.2016 – 9 K 3999/13 K,G Urteil
FG Baden-Württemberg, 03.12.2015 – 3 K 982/14 Urteil
FG Hessen, 06.07.2011 – 4 K 1358/10 Urteil
FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 829/07 Urteil
FG Düsseldorf, 17.05.2011 – 6 K 703/08 K,G Urteil
BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.
BFH, 30.01.2013 – I R 54/11 Urteil
Leitsatz Die Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmali…
BFH, 24.10.2018 – I R 78/16 Urteil
Leitsatz Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualif…
FG Münster, 17.03.2009 – 9 K 2905/08 K Urteil
BFH, 07.12.1994 – I R 7/94 Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG 1990 erstreckt sich auch auf Hinterziehungszinsen.
FG Düsseldorf, 08.03.2005 – 6 K 5037/01 K Urteil
BFH, 22.01.1997 – I R 64/96 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muß, ist eine abzugsfähige Betriebsausgabe.
BFH, 15.02.2012 – I B 97/11 Beschluss
Leitsatz 1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körpe…
BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…
BFH, 16.12.2009 – I R 43/08 Beschluss
Leitsatz Wird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 1996 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1. Januar 1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeit…
BFH, 04.12.1991 – I R 26/91 Urteil
Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.
FG Niedersachsen, 16.07.2015 – 6 K 196/13 Urteil
BFH, 28.08.2003 – IV R 1/03 Urteil
Leitsatz 1. Eine Tätigkeit ist eine sonstige selbständige Arbeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie den dort aufgeführten Tätigkeiten (Vollstreckung von Testamenten, Vermögensverwaltung, Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglie…
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – 10 K 10235/16 Urteil
FG Schleswig, 01.10.2010 – 1 K 29/08 Urteil
FG Schleswig, 01.10.2009 – 1 K 106/07 Urteil
BFH, 15.03.1995 – I R 14/94 Urteil
Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, daß nach § 18 Abs. 1 AStG die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG abziehbaren bzw. nach § 12 Abs. 1 AStG anrechenbaren Steuern, die nach § 13 …
FG Münster, 14.12.2022 – 13 K 1414/19 K,F Urteil
LG Paderborn, 14.11.2012 – 1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11 Urteil
BFH, 24.03.1993 – I R 27/92 Urteil
Leitsatz Stiftungszweck i. S. des § 10 Nr. 1 KStG einer durch Testament errichteten Stiftung kann neben den im Testament als Stiftungszweck bezeichneten Aufgaben auch eine laufende Rente zugunsten einer natürlichen Person sein. D…
FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 – 6 K 3812/13 Urteil
BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Beschluss
Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…
BFH, 12.10.2011 – I R 102/10 Urteil
Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden .
BFH, 05.06.2003 – I R 76/01 Urteil
Leitsatz 1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen.
BFH, 20.01.1993 – I R 55/92 Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist auch bei einer Genossenschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis zur Genossenschaf…
FG Münster, 16.09.2021 – 13 V 1459/21 K,G Beschluss
FG Hessen, 14.09.2017 – 4 K 1822/15 Urteil
FG Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13 Urteil
EuGH, 11.11.2010 – C-436/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, in der Rechtssache C-436/08 (Haribo) wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen Art. 56…
BFH, 16.10.2024 – I R 16/20 Urteil
Leitsatz 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgru…
BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil
Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …
BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…
FG Münster, 07.05.2026 – 10 K 2050/22 K Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – 8 K 8029/21 Urteil
FG Hessen, 01.07.2021 – 4 K 646/20 Urteil
BGH, 05.02.2026 – 1 StR 510/25 Beschluss
BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…
BFH, 28.09.2022 – X R 21/20 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3…
BFH, 28.11.2018 – I R 56/16 Urteil
Leitsatz § 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr ent…
BFH, 06.04.2016 – I R 19/14 Urteil
Leitsatz NV: Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 HGB) umfasst nicht die Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin (GmbH) .
BFH, 17.07.2012 – I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Rahmen der Neuberechnung der Steuer bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen ist.
BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…
BFH, 14.07.2010 – X R 62/08 Urteil
Leitsatz Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- al…
BFH, 16.12.2009 – IV R 22/08 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteue…

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