Entscheidungen zu § 17b KHG

594 Entscheidungen · Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 13/24 R Urteil
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R Urteil
Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…
BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Ex…
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 R Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 15/22 R Urteil
Leitsatz 1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R Urteil
Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…
BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R Urteil
Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…
BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 6/22 R Urteil
Leitsatz 1. Die Kodierung von Prozeduren knüpft nach den Deutschen Kodierrichtlinien an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff an und nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel. 2. Nach den Deutschen Kodierrichtlini…
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…
BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R Urteil
Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…
BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 13/20 R Urteil
BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 8/20 R Urteil
BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…
BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 11/19 R Urteil
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 27/18 R Urteil
Leitsatz Ob das Krankenhaus für eine Fallpauschale nach den Deutschen Kodierrichtlinien eine Schlüsselnummer des Alphabetischen Verzeichnisses zum ICD-10-GM zu kodieren hat, ist durch Rückgriff auf das Systematische Verzeichnis z…
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil
Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…
BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 40/17 R Urteil
Leitsatz 1. Klagt eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten, darf das beklagte Krankenhaus in Einklang mit unionsrechtlichem Datenschutzrecht ohne Einwilligung des Versi…
BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 30/17 R Urteil
Leitsatz Gibt ein Krankenhaus einem Patienten Zytostatika in teilstationären Aufenthalten, die quartalsweise zu einem Behandlungsfall zusammenzuführen sind, darf es nur die Summe der Medikamentengaben im Quartal kodieren.
BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 25/17 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat für die Abrechnung von Fallpauschalen als Hauptdiagnose grundsätzlich die "Krankheit" im Sinn einer in den Abrechnungsbestimmungen geregelten, die Symptomatik erklärenden genauen Krankheitsdiagnose…
BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 9/17 R Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenhaus eine Prozedur unvollständig, darf es ungeachtet des Ressourcenverbrauchs nur die erbrachte Teilleistung kodieren, wenn es für diese einen Operationen- und Prozedurenschlüssel gibt und ein spezifi…
BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 12/16 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütungspauschale, die Vertragsärzten für die Teilnahme am organisierten Notdienst gewährt wird, darf Krankenhäusern, die eine Notfallambulanz betreiben, grundsätzlich nicht vorenthalten werden. 2. Die Gesamtve…
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 15/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 14 in Perinatalzentren der obersten Kategorie zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen ist rechtmäßig (Bestätigung von BSG vom 18.12.2012 - B 1 KR …
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 13/14 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine weitere Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale nicht kodieren, wenn…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 8/15 R Urteil
BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R Urteil
Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 18/13 R Urteil
Leitsatz Endet die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, kann das Krankenhaus von ihr nur einen tagesbezogenen Anteil an der Fallpauschale beanspru…
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R Urteil
Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…
BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R Urteil
Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…
BSG, 19.09.2007 – B 1 KR 39/06 R Urteil
LSG NRW, 14.05.2025 – L 11 KR 191/24 KH Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 – L 16 KR 71/23 Urteil
LSG Hamburg, 30.01.2025 – L 1 KR 73/23 KH D Urteil
VGH Bayern, 27.01.2025 – 12 ZB 22.2221 Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – L 4 KR 264/22 Urteil
LSG NRW, 12.12.2024 – L 5 KR 142/22 KH Urteil
LSG NRW, 15.08.2024 – L 16 KR 617/22 KH Urteil
SG Halle, 25.06.2024 – S 17 KR 537/21 Urteil
VG Stuttgart, 07.06.2024 – 10 K 5943/22 Urteil
VG Wiesbaden, 22.05.2024 – 7 K 1372/21.WI Urteil
SG Augsburg, 02.05.2024 – S 3 KR 437/22 Urteil
OVG Niedersachsen, 10.04.2024 – 14 LA 51/23 Beschluss
LSG Saarland, 20.03.2024 – L 2 KR 33/22 Urteil
LSG Hessen, 12.02.2024 – L 8 KR 15/23 Beschluss

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