Entscheidungen zu § 3 KDVG 2003

Leitsatz Die das Erfordernis einer dem Anerkennungsverfahren vorgeschalteten Musterung betreffenden Vorschriften des § 2 Abs. 6 Satz 2, § 3 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 Nr. 1 KDVG sind mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar.

Leitsatz Wird eine von der Musterungsbehörde getroffene wehrmedizinische Feststellung erstmals im Klageverfahren angezweifelt, so wird sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nur …

Leitsatz Soldaten auf Zeit können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erlangen. (Rn.3)

Leitsatz 1. Trifft die nach Versagung des Antragsbegehrens mit einer Neubescheidungsklage im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in Anspruch genommene Behörde eine positive Sachentscheidung über den klägerischen Antrag, so ist ihr…