Rechtsprechung / § 4 KDVG 2003

Entscheidungen zu § 4 KDVG 2003

3 Entscheidungen · Vorrangige Entscheidung

  1. BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…

  2. BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.

  3. BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98 Urteil

    Leitsatz Ein Wehrpflichtiger, der bestandskräftig gemustert worden ist, später jedoch eine Überprüfung seiner Tauglichkeit begehrt, kann nicht verlangen, daß über seinen ohne eine Darlegung der Beweggründe für seine Gewissensents…