Entscheidungen zu § 16 KCanG

Leitsatz 1. Bei einer Nebenbestimmung in Gestalt einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handelt es sich grundsätzlich um einen Verwaltungsakt. 2. Ob bei Erlass einer Nebenbestimmung gleichzeitig zu einem begünstigenden Verw…

Leitsatz 1. Der Anbau von Cannabis durch eine Anbauvereinigung nach § 1 Nr. 13 KCanG fällt nicht unter den Begriff des Gewerbebetriebs des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, weil es dabei nicht um eine gewerbsmäßige, gewinnorientierte oder…

Leitsatz 1. Die Änderung der Nutzung von einem Gartenbaubetrieb zu einer Nutzung zum Zwecke der Aufzucht, Pflege und Verarbeitung von Cannabispflanzen im gemeinschaftlichen Eigenanbau bedarf einer Baugenehmigung nach § 59 Abs. 1 …