Entscheidungen zu § 1 KBV 2002

Leitsatz Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich …

Leitsatz 1. Dass eine Zinsfestsetzung in Höhe eines Zinsanspruchs von weniger als 10 Euro aufgrund der Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO unterbleibt, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 G…

Leitsatz Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund einer nicht hinreichend aktuellen dienstlichen Beurteilung im Fall eines Bewerbers, der ohne sachlichen Grund seit Jahren bei vollen Bezügen nicht beschäftigt worden ist.

Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…

Leitsatz Eine Krankenkasse ist verpflichtet, eine Krankenhausrechnung zeitnah zu prüfen. Erfolgt die Prüfung erst später und ergibt sich dabei, dass die Krankenhausrechnung ohne Verschulden des Krankenhauses wegen Fehlens eines A…