Rechtsprechung / § 6 KAG

Entscheidungen zu § 6 KAG

109 Entscheidungen · Benutzungsgebühren

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 – OVG 9 N 143.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht ein Verwaltungsgericht eine Satzung inzident als nichtig an, muss es von Amts wegen prüfen, ob es früheres Satzungsrecht gibt, das den angefochtenen Bescheid tragen kann und das gerade wegen der angenommenen Nic…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 – OVG 9 N 72.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schätzwert zur Bestimmung von Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung) bei Kleingärten muss nach der Nutzungsintensität der Erholungsgrundstücke, die vom faktischen Dauerwohnsit…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 – OVG 9 S 1.13 Beschluss

    Leitsatz Die Niederschlagswasserbeseitigung im ländlichen Raum ist nicht eine existentielle Aufgabe der Daseinsvorsorge (wie etwa die Sicherstellung der Energieversorgung), sondern eine Aufgabe, die für Gemeinden in erheblichem U…

  4. OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 – OVG 9 N 96.09 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, wie der Fremd- und der Brauchwasserbegriff in einer bestimmten Entsorgungssatzung zu verstehen sind, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung.(Rn.20)

  5. OLG Brandenburg, 09.11.2011 – 7 Wx 6/11 Beschluss
  6. OLG Brandenburg, 07.11.2011 – 7 Wx 5/11 Beschluss
  7. OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 – OVG 9 L 11.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahrnehmung der Interessen durch einen im Rat vertretenen Rechtsanwalt in einem Verfahren über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren verstößt gegen das Vertretungsverbot des § 23 Abs 1 KomVerf BB.(Rn.2) 2. D…

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 – OVG 9 B 14.09 Urteil

    Leitsatz 1. Der methodische Fehler der Verwendung von Ist-Werten zur Kalkulation eines rückwirkend geltenden Beitragssatzes schlägt ausnahmsweise nicht durch, wenn wegen der Mischfinanzierung eines Herstellungsaufwands durch Beit…

  9. VG Cottbus, 26.08.2010 – 6 K 720/07 Urteil

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