Entscheidungen zu § 17 JustG NRW

Leitsatz 1. §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG gelten für die Verweisung eines iso-lierten Prozesskostenhilfeverfahrens an das örtlich zuständige Gericht entspre-chend. 2. Zur örtlichen Zust&#2…

Leitsatz § 52 Nr. 4 VwGO ist in verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei gemischten Bewerberfeldern auch dann maßgeblich, wenn der Antragsteller nicht in einem Beamte…

Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Gericht der Hauptsache nach § 123 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VwGO ist auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens beschränkt. 2. Gesetzliche Zust…

Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den Arbeitnehmer getätigten Zahlungen, wenn diesem kein Entschädigungsanspruch gegenübe…

Leitsatz Für die Klage einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung in dieser Funktion ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.