Entscheidungen zu § 13 JuSchG

2 Entscheidungen · Bildschirmspielgeräte

BVerwG, 09.03.2005 – 6 C 11.04 Urteil
Leitsatz Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schw…
VG Saarland Saarlouis, 19.12.2018 – 5 L 1318/18 Beschluss