Rechtsprechung / § 13 JuSchG

Entscheidungen zu § 13 JuSchG

1 Entscheidungen · Bildschirmspielgeräte

  1. BVerwG, 09.03.2005 – 6 C 11.04 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schw…