Rechtsprechung / § 3 JVKostG

Entscheidungen zu § 3 JVKostG

1 Entscheidungen · Kostenfreie Amtshandlungen

  1. OLG Karlsruhe, 17.10.2019 – 1 Ws 178/19 Beschluss

    Leitsatz Die Auslagen für ein von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Prüfung der Haftverschonung nach § 455 StPO eingeholtes Haftfähigkeitsgutachten sind Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge einer Tat i.S.d. § 464a Abs. 1 S…