Entscheidungen zu Art 36 JI-RL
3 Entscheidungen · Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
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EuGH, 12.05.2021 – C-505/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesr…
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EuGH, 19.11.2020 – C-505/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Den Mitgliedstaaten ist nach Art. 54 des Übereinkommens zur Durchfü…
- VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 1350/20 Urteil