Entscheidungen zu § 2 InvStG 2018

63 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

FG München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
FG Düsseldorf, 17.08.2017 – 14 K 3722/13 E Urteil
BFH, 24.10.2023 – VIII R 8/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkomm…
BFH, 14.12.2011 – I R 92/10 Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus . 2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz…
FG Köln, 30.01.2018 – 1 K 2992/13 Urteil
BFH, 29.03.2017 – I R 73/15 Urteil
Leitsatz Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach §…
FG Niedersachsen, 09.09.2010 – 6 K 165/09 Urteil
BFH, 03.03.2026 – VIII R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen …
BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/17 Urteil
Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …
BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/18 Urteil
Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …
FG Münster, 18.06.2015 – 12 K 689/12 F Urteil
FG Hessen, 24.06.2025 – 4 K 382/24 Beschluss
FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
FG Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
BFH, 25.11.2025 – VIII R 31/23 Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht er…
BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18 Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18 Urteil
Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…
FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 1278/14 K,G,F Urteil
FG Düsseldorf, 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K,G,F Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 – 3 K 383/16 Urteil
FG Hessen, 06.03.2014 – 4 K 456/12 Urteil
BFH, 15.03.2021 – I R 1/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen…
BFH, 14.05.2019 – VIII R 31/16 Urteil
Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt n…
FG Münster, 22.09.2020 – 2 K 1232/10 E Urteil
FG Hessen, 21.06.2016 – 4 K 960/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 22.09.2014 – 10 K 1693/12 Urteil
BFH, 25.11.2025 – VIII R 15/22 Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…
BFH, 25.11.2025 – VIII R 22/23 Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…
BFH, 18.06.2024 – VIII R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 6 Abs. 2 des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) ist auch auf thesaurierende intransparente (Dach-)Fonds anzuwenden. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige insbesondere die ausschüttungsgleichen Erträge des…
BFH, 21.04.2021 – XI R 42/20 Urteil
Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.…
BFH, 15.03.2021 – I R 61/17 Urteil
Leitsatz Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrec…
BFH, 30.07.2019 – VIII R 22/16 Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsonderv…
BFH, 08.09.2010 – I R 90/09 Urteil
Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .
BFH, 01.07.2025 – VIII R 18/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gebot der Fremdverwaltung des Inhalts, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme des oder der Anleger …
FG München, 07.10.2024 – 7 K 1803/21 GeB
FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
FG Hessen, 08.09.2022 – 4 K 2050/13 Urteil
FG Hessen, 14.11.2012 – 4 K 1902/08 Urteil
BFH, 07.02.2024 – I R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…
BFH, 13.12.2023 – XI R 39/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004 können Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Anteilsinhabers nicht berücksichtigt werden. 2. Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des §…
BFH, 23.05.2023 – VIII R 3/19 Urteil
Leitsatz Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden, können vor Einführung vo…
BFH, 17.11.2015 – VIII R 27/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeid…
BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…
BFH, 03.03.2010 – I R 109/08 Urteil
Leitsatz Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des We…
EuGH, 27.04.2023 – C-537/20 Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen gebietsfremde Spezialimmobilienfonds für Immobilieneinkünfte, die sie auf dem Staatsgebiet dieses Mitglieds…
FG Hessen, 11.12.2018 – 4 K 867/18 Urteil
BFH, 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17), I R 23/23, I R 33/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé) kann als Zweckvermögen im …
BFH, 18.12.2019 – I R 33/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobil…
BFH, 03.12.2019 – VIII R 23/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem fr…
BFH, 13.02.2019 – XI R 41/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr . 2. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von…

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