Rechtsprechung / § 2 InvStG 2018
Entscheidungen zu § 2 InvStG 2018
56 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- FG Düsseldorf, 17.08.2017 – 14 K 3722/13 E Urteil
- FG München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
- FG Köln, 30.01.2018 – 1 K 2992/13 Urteil
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BFH, 29.03.2017 – I R 73/15
Urteil
Leitsatz Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach §…
- FG Niedersachsen, 09.09.2010 – 6 K 165/09 Urteil
- FG Köln, 10.12.2020 – 12 K 2675/16 Urteil
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BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/17
Urteil
Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …
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BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …
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BFH, 14.12.2011 – I R 92/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus . 2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz…
- FG Münster, 18.06.2015 – 12 K 689/12 F Urteil
- FG Hessen, 24.06.2025 – 4 K 382/24 Beschluss
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BFH, 25.11.2025 – VIII R 31/23
Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht er…
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18
Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
- FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 1278/14 K,G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K,G,F Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 – 3 K 383/16 Urteil
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BFH, 24.10.2023 – VIII R 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkomm…
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BFH, 15.03.2021 – I R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen…
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BFH, 14.05.2019 – VIII R 31/16
Urteil
Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt n…
- FG Münster, 22.09.2020 – 2 K 1232/10 E Urteil
- FG Hessen, 21.06.2016 – 4 K 960/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.09.2014 – 10 K 1693/12 Urteil
- FG Hessen, 06.03.2014 – 4 K 456/12 Urteil
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BFH, 25.11.2025 – VIII R 22/23
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…
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BFH, 25.11.2025 – VIII R 15/22
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…
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BFH, 30.07.2019 – VIII R 22/16
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsonderv…
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BFH, 03.03.2026 – VIII R 24/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen …
- FG München, 07.10.2024 – 7 K 1803/21 GeB
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
- FG Hessen, 08.09.2022 – 4 K 2050/13 Urteil
- FG Hessen, 14.11.2012 – 4 K 1902/08 Urteil
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BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18
Urteil
Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…
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BFH, 17.11.2015 – VIII R 27/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeid…
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BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…
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BFH, 03.03.2010 – I R 109/08
Urteil
Leitsatz Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des We…
- FG Hessen, 11.12.2018 – 4 K 867/18 Urteil
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BFH, 21.04.2021 – XI R 42/20
Urteil
Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.…
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BFH, 15.03.2021 – I R 61/17
Urteil
Leitsatz Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrec…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 23/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem fr…
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BFH, 13.02.2019 – XI R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr . 2. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 12/13 R
Urteil
Leitsatz Thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds, die zuvor in einem Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, sind der Bemessung der Beiträge zur freiwillige…
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BFH, 08.09.2010 – I R 90/09
Urteil
Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .
- FG Köln, 08.09.2022 – 15 K 2594/20 Urteil
- FG München, 03.08.2022 – 1 K 32/21 Urteil
- FG Köln, 22.06.2022 – 2 K 2607/19 Urteil
- FG Münster, 16.01.2020 – 10 K 1848/16 K,G,F Urteil
- FG Hamburg, 06.02.2019 – 3 K 196/16 Urteil
- FG Münster, 20.04.2017 – 10 K 3059/14 K Urteil
- FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 2334/13 Urteil
- FG Hessen, 20.07.2015 – 6 K 2258/13 Urteil
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