Rechtsprechung / § 7 IntVG

Entscheidungen zu § 7 IntVG

1 Entscheidungen · Kompetenzerweiterungsklauseln

  1. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…