Entscheidungen zu § 3a InsO
2 Entscheidungen · Gruppen-Gerichtsstand
- BPatG, 07.05.2024 – 3 Ni 20/22 (EP) Urteil
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AG Hamburg, 18.12.2013 – 67c IN 410/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Eigenverwaltungsverfahren gem. §§ 270a, 270 ff. InsO ist auch nach der Reform durch das "ESUG" nur für die geeigneten Ausnahmefälle von vorbereiteten Anträgen ohne Nachteilsprognoseanlässe (zum Eröffnungszeitpunkt…