Entscheidungen zu § 256 InsO
6 Entscheidungen · Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
- OLG Celle, 14.07.2011 – 13 U 26/11 Urteil
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BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…