Entscheidungen zu § 217 InsO

1. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

2. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
3. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
4. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

5. BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07 Beschluss

   Leitsatz InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…

6. OLG Düsseldorf, 30.09.2009 – I-6 U 166/08 Urteil
7. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24 Beschluss

   Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

8. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil

   Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…

9. BFH, 23.11.2023 – V R 3/22 Beschluss

   Leitsatz Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen…

10. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

11. BFH, 08.06.2011 – X B 209/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Verzichten Gläubiger in einer Sanierungsvereinbarung außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen würden, kann die Einkommensteuer, die künftig aufgrund der nicht anfallenden Betri…

12. LG Augsburg, 06.02.2023 – 071 T 4888/21 Beschluss
13. LG Düsseldorf, 27.04.2017 – 14d O 10/14 Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
14. VGH Hessen, 19.11.2014 – 6 A 2180/13 Urteil
15. VGH Hessen, 19.11.2014 – 6 A 2179/13 Urteil
16. LAG Düsseldorf, 03.07.2014 – 5 Sa 225/14 Urteil
17. OLG Celle, 08.09.2009 – 8 U 46/09 Urteil
18. OVG NRW, 30.06.2009 – 5 A 3363/07 Beschluss
19. OLG Celle, 23.12.2008 – 14 U 108/08 Urteil
20. BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20 Einstweilige Anordnung
21. BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 25/20 Einstweilige Anordnung
22. BVerfG, 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10 Nichtannahmebeschluss
23. BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…

24. BGH, 16.01.2025 – IX ZR 236/23 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, a…

25. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22 Urteil

    Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…

26. BGH, 18.07.2011 – AnwZ (B) 28/10 Beschluss
27. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…

28. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 188/09 Urteil

    Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wi…

29. BGH, 03.05.2006 – IV ZR 134/05 Urteil

    Leitsatz VVG § 166; InsO § 47 Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Di- rektversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall (Bestätigung von

30. BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil

    Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…

31. BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…

32. BFH, 23.10.2024 – XI R 8/22 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt, ist über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zu …

33. BFH, 23.10.2024 – XI R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedi…

34. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

35. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei…

36. BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil

    Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…

37. BSG, 29.05.2008 – B 11a AL 61/06 R Urteil
38. BSG, 07.03.2007 – B 12 KR 11/06 R Urteil
39. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.

40. AG Düsseldorf, 13.12.2024 – 503 IN 195/23 Beschluss
41. LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – L 9 BA 6/21 Beschluss
42. VGH Hessen, 13.12.2023 – 6 A 1358/16 Urteil
43. OLG Hamm, 25.01.2023 – 8 U 153/21 Urteil
44. BayObLG, 07.09.2022 – 102 VA 192/21 Beschluss
45. KG, 05.04.2022 – 1 W 349/21, 1 W 350/21, 1 W 351/21 Beschluss
46. AG Frankfurt am Main, 07.10.2021 – 32 C 4025/20 (86) Urteil
47. OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
48. OVG NRW, 08.03.2019 – 13 B 275/19 Beschluss
49. LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17 Urteil
50. OVG Niedersachsen, 04.02.2016 – 7 LB 81/14 Beschluss

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