Rechtsprechung / § 159 InsO

Entscheidungen zu § 159 InsO

64 Entscheidungen · Verwertung der Insolvenzmasse

  1. OVG Saarland, 19.08.2024 – 2 B 21/24 Beschluss
  2. FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 5 K 3940/07 U Urteil
  3. BFH, 28.07.2011 – V R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die …

  4. FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 6 K 6119/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens eine Forderung des Insolvenzschuldners durch Abtretung verwertet (§ 159 InsO), so wirkt § 96 Abs. 1 InsO - entgegen § 406 BGB - zugunsten des Zessionars weite…

  5. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…

  6. BGH, 11.05.2006 – I ZR 206/02 Urteil

    Leitsatz Insolvenzwarenverkauf UWG a.F. §§ 7, 8; InsO § 159 Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a.F. der besonderen Si…

  7. BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…

  8. VG Aachen, 08.09.2009 – 2 K 993/08 Urteil
  9. LG Köln, 22.01.2009 – 24 O 363/08 Urteil
  10. BVerfG, 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effekti…

  11. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

  12. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  13. BGH, 19.11.2015 – IX ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restsc…

  14. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13 Urteil

    Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…

  15. BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 423/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort der gewerblichen Niederlassung des for…

  16. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…

  17. BGH, 25.04.2013 – IX ZB 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. 2. Wird das Verfahren auf…

  18. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 182/10 Beschluss
  19. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10 Beschluss

    Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .

  20. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .

  21. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 7/09 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Ge- genstände zur Fortführung des Unt…

  22. BGH, 18.06.2009 – IX ZB 119/08 Beschluss
  23. BGH, 12.02.2009 – IX ZB 58/06 Beschluss
  24. BGH, 21.02.2008 – IX ZB 62/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 304, 315 Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. InsVV § 13 Wird der Treuhänder von dem Insolvenzg…

  25. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…

  26. BGH, 16.02.2006 – IX ZR 26/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 169, 166 Abs. 1; ZPO § 287 a) Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zinszahlung ab dem Berichtstermin entfällt, soweit die Verwertung sich aus Gründen verzögert, die nicht insolvenz- spezifischer Natur sin…

  27. BGH, 21.09.2005 – IX ZB 128/05 Beschluss
  28. BFH, 18.08.2005 – V R 31/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…

  29. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

  30. OLG München, 20.07.2026 – 34 Wx 112/26 e Beschluss
  31. BPatG, 15.04.2026 – 29 W (pat) 35/23 Beschluss

    Leitsatz Phase 4 Für die Beteiligtenfähigkeit einer aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei reicht es aus, wenn sie darlegt, dass sie über Vermögen z. B. in Form einer oder mehrerer Marken verfügt. Eine…

  32. FG Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 14 K 1423/21 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält die Gutschrift des Leistungsempfängers einen unberechtigten Steuerausweis hinsichtlich dessen ihm ein Vorsteuerabzug verwehrt ist und hat der Leistende den ausgewiesenen und vom Leistungsempfänger gezahlten Be…

  33. FG Münster, 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F Urteil
  34. OLG Nürnberg, 08.06.2021 – 3 U 2202/20 Urteil
  35. FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 – 8 K 8203/17 Urteil
  36. AG Köln, 12.10.2018 – 74 IN 196/18 Beschluss
  37. LSG NRW, 14.06.2016 – L 18 R 1120/15 Urteil
  38. LG Wuppertal, 27.10.2015 – 5 O 111/15 Urteil
  39. OLG Köln, 19.10.2015 – 2 U 77/15 Beschluss
  40. OLG Frankfurt am Main, 31.08.2015 – 23 U 17/15 Urteil
  41. LG Heidelberg, 01.08.2014 – 1 O 29/14 Urteil
  42. VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 – 8 S 1071/13 Urteil
  43. AG Stendal, 31.08.2012 – 7 IN 164/12 Beschluss
  44. OVG Niedersachsen, 18.06.2012 – 4 LA 27/11 Beschluss
  45. LG Kleve, 13.06.2012 – 2 O 433/11 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 19.01.2012 – 14 K 47/10 Urteil
  47. AG Duisburg, 23.02.2011 – 64 IK 248/10 Beschluss
  48. VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
  49. LAG Köln, 05.10.2010 – 12 Sa 480/10 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare Formen für eine Betriebssti…

  50. LAG Köln, 05.10.2010 – 12 Sa 872/10 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare Formen für eine Betriebssti…

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