Rechtsprechung / § 143 InsO

Entscheidungen zu § 143 InsO

1.164 Entscheidungen · Rechtsfolgen

  1. OLG Oldenburg, 23.02.2012 – 1 U 39/11 Urteil
  2. LG Wuppertal, 16.12.2011 – 2 O 255/11 Urteil
  3. OLG Hamm, 19.07.2011 – 27 U 38/11 Urteil
  4. LG Wiesbaden, 11.08.2010 – 5 O 267/09 Urteil
  5. OLG Zweibrücken, 22.04.2010 – 4 U 128/09 Urteil
  6. LG Halle, 15.01.2010 – 5 O 404/07 Urteil
  7. OLG Köln, 18.11.2009 – 2 U 128/08 Urteil
  8. LG Essen, 20.10.2009 – 17 O 38/09 Urteil
  9. OLG Stuttgart, 30.09.2009 – 3 U 113/09 Urteil
  10. LG Kleve, 17.03.2009 – 3 O 158/08 Urteil
  11. OLG Köln, 05.11.2008 – 2 U 78/08 Urteil
  12. LG Dortmund, 30.11.2006 – 16 O 1/06 Urteil
  13. OLG Celle, 17.05.2006 – 9 U 172/05 Urteil
  14. LG Stuttgart, 29.06.2004 – 15 O 146/04 Urteil
  15. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

  16. BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24 Urteil

    Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …

  17. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…

  18. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…

  19. BGH, 17.12.2020 – IX ZR 205/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtre…

  20. BGH, 01.10.2020 – IX ZR 247/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durc…

  21. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 328/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. 2. Ein Erstattungsanspruch, der n…

  22. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

  23. BGH, 15.11.2018 – IX ZR 229/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. 1b. Sind die…

  24. BGH, 12.04.2018 – IX ZR 88/17 Urteil

    Leitsatz 1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, h…

  25. BGH, 13.07.2017 – IX ZR 173/16 Urteil

    Leitsatz Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Si…

  26. BGH, 27.10.2016 – IX ZR 160/14 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine du…

  27. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…

  28. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 133/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeit…

  29. BGH, 20.11.2014 – IX ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Ansp…

  30. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…

  31. BGH, 13.02.2014 – IX ZR 133/13 Urteil

    Leitsatz Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung b…

  32. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

  33. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 198/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die…

  34. BGH, 22.03.2011 – II ZR 224/08 Urteil
  35. BGH, 22.03.2011 – II ZR 271/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolve…

  36. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .

  37. BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…

  38. BGH, 05.11.2009 – IX ZR 233/08 Urteil

    Leitsatz SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2; InsO § 129 Abs. 1 Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelba…

  39. BGH, 12.06.2008 – IX ZA 11/07 Beschluss
  40. BGH, 12.07.2007 – IX ZR 235/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 131, 133 a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubi- gerbenachteiligung vor, wenn der…

  41. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 105/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.

  42. BGH, 22.09.2005 – IX ZR 271/01 Urteil

    Leitsatz KO § 37 Der Rückgewähranspruch nach § 37 KO umfasst nur solche Zinsen, die ohne die ange- fochtene Zahlung tatsächlich gezogen worden wären.

  43. BFH, 14.12.2021 – VII R 61/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von…

  44. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 119/19 Urteil

    Leitsatz Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.

  45. BFH, 30.06.2020 – VII R 63/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldu…

  46. BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16 Urteil

    Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .

  47. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 632/13 Urteil
  48. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

  49. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14 Beschluss

    Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

  50. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 583/10 Urteil

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