Entscheidungen zu § 25 InVorG
1 Entscheidungen · Sonderregelungen für die Treuhandanstalt
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BVerwG, 22.04.2004 – 7 C 15.03
Urteil
Leitsatz Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist viel…