Rechtsprechung / § 15 InVorG

Entscheidungen zu § 15 InVorG

6 Entscheidungen · Widerruf des Investitionsvorrangbescheids

  1. BGH, 07.07.1999 – XII ZR 225/97 Urteil

    Leitsatz a) Das Recht zur fristlosen Kündigung eines für einen investiven Zweck begründeten Mietverhältnisses nach einem Widerruf des Investitionsvorrangbescheides (§ 15 Abs. 2 Satz 1 InVorG) setzt nicht die Unanfechtbarkeit bzw.…

  2. BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16 Urteil

    Leitsatz Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermöge…

  3. BVerwG, 21.12.2016 – 8 B 30/15 Beschluss
  4. BGH, 22.03.2002 – V ZR 405/00 Urteil

    Leitsatz AGBG § 5 § 5 AGBG kommt nicht zur Anwendung, wenn die fragliche Klausel von den Parteien übereinstimmend in einem bestimmten Sinn verstanden worden ist.

  5. BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 4.24 Urteil
  6. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung …