Entscheidungen zu § 2 InVeKoSV 2015

Leitsatz Das Gericht hat Zweifel an der Auslegung von Art 31 Abs 1 UAbs 1 und Abs 2 sowie Art 32 Abs 1 Buchst a, Abs 2 UAbs 1 und Abs 3 UAbs 2 und 3 EUVO 1305/2013. Den genannten Normen des Unionsrechts lässt sich nicht hinreiche…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b, Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments …

Leitsatz Ermöglicht eine Öffnungsklausel in einer Bundesvorschrift, landesrechtlich gegenüber der Bundesregelung kleinere Mindestparzellengrößen als förderfähig im Rahmen von unionsrechtlichen landwirtschaftlichen Beihilfen festz…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und …