Rechtsprechung / § 1 IZÜV

Entscheidungen zu § 1 IZÜV

1 Entscheidungen · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. BVerwG, 19.12.2024 – 7 A 14/23 Urteil

    Leitsatz Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallv…