Entscheidungen zu Art 10 IE-RL
10 Entscheidungen · Geltungsbereich
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 7/19
Urteil
Leitsatz Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken unter Verwendung von Mineralwasser und pflanzlichen Zusatzstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen oder mehr je Tag sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang 1 Nr. 7.…
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VGH Hessen, 27.03.2026 – 9 B 2027/25.T
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Änderung eines Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Hauptsacherechtsbehelfs wegen faktischer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts in einen Antrag auf Wiederherstellung …
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OVG Saarland, 18.04.2024 – 2 A 214/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Auslegung des Anlagenbegriffs der Ziff. 7 Gebührenunterziffer 1.26.3 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses des Saarlandes (in der bis zum 17.9.2020 gültigen Fassung), wonach für die Vorbereitung, Durchführung…
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OVG Thüringen, 13.05.2025 – 5 KO 623/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Abdeckung von Rotteboxen mit einer semipermeablen Membran erfüllt nicht die verbindlichen Vorgaben nach Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c) und d) der TA Luft 2021, dass ab einer bestimmten Durchsatzgröße die Rotte zwin…
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EuGH, 25.06.2024 – C-626/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ist im Licht von Art. 191 AEUV sowie…
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EuGH, 02.06.2022 – C-43/21
Urteil
Leitsatz Art. 3 Nr. 9 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ist dahin auszulegen, dass…
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VGH Bayern, 25.10.2021 – 22 B 17.855
Urteil
Leitsatz 1. Auf eine Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG in der geltenden Fassung Anwendung, auch wenn die Klage …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 – 2 L 70/18 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2020 – C-826/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Limburg (Bezirksgericht Limburg, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnete…
- VG Schleswig, 21.07.2017 – 6 A 96/16 Urteil