Entscheidungen zu § 11 HwO

Leitsatz 1. Ein Gewerbe ist unabhängig von seiner Bezeichnung durch den Betriebsinhaber auch dann als zulassungsfreies Handwerk in Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung aufgeführt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HwO), wenn die in seinem …

Leitsatz Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schorn…

Leitsatz Handwerkskammern sind im Löschungsverfahren nach § 13 Abs. 1 HwO nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO vorliegen.(Rn.23)