Entscheidungen zu § 9b HeizkostenV

5 Entscheidungen · Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

AG Köln, 10.06.2011 – 224 C 460/10 Urteil
BGH, 16.11.2005 – VIII ZR 373/04 Urteil
Leitsatz HeizkV §§ 9 a Abs. 1, 12 a) Ein "anderer zwingender Grund" i.S.d. § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfasst werden …
BGH, 14.11.2007 – VIII ZR 19/07 Urteil
Leitsatz BGB §§ 535, 556 Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die we- gen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskoste…
LG Berlin, 26.11.2020 – 65 S 79/20 Urteil
BGH, 17.02.2012 – V ZR 251/10 Urteil
Leitsatz Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im A…