Rechtsprechung / § 30 HeimMindBauV
Entscheidungen zu § 30 HeimMindBauV
2 Entscheidungen · Fristen zur Angleichung
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VG Darmstadt, 11.10.2004 – 3 G 1756/04
Beschluss
Leitsatz Auch ein Kurzzeitpflegeheim muss einen Raum zur vorübergehenden Nutzung dauerhaft vorhalten und kann diesen nicht zweckentfremdend als Bewohnerzimmer nutzen.
- VG Cottbus, 26.05.2025 – VG 4 K 1645/20 Urteil