Entscheidungen zu § 18 HeilMWerbG

8 Entscheidungen

VG Hamburg, 02.05.2024 – 14 K 5833/19 Urteil
OVG Hamburg, 04.09.2025 – 2 Bs 41/25 Beschluss
OVG Hamburg, 22.06.2017 – 5 Bs 84/17 Beschluss
OVG Hamburg, 06.02.2017 – 5 Bf 163/16.Z Beschluss
VG Hamburg, 09.03.2016 – 7 E 6767/15 Beschluss
FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 81/13 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige Grundstücke in einem Gebiet, das an ein bestehendes allgemeines Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund eines neuen Bebauungsplans als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, ist eine Rückstellun…
VG Hamburg, 27.03.2012 – 11 K 2635/10, 11 K 1767/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Bauvoranfrage für die Errichtung einer Tankstelle im allgemeinen Wohngebiet war nicht bescheidungsfähig. Der dennoch erteilte Vorbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Beigeladenen in ihren Rechten.(Rn.62) …
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 14.04.1988 – P.St. 1051 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht dargetan, wenn das vorlegende Verwaltungsgericht sich nicht mit der naheliegenden Möglichkeit auseinandergesetzt hat…