Entscheidungen zu § 5 HebG 2020

3 Entscheidungen · Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

OVG Niedersachsen, 30.01.2026 – 12 ME 136/25 Beschluss
VG Sigmaringen, 08.12.2022 – 4 K 3154/21 Urteil
Leitsatz Ein Rezidivrisiko bei Epilepsie steht der Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung als Notfallsanitäter nicht entgegen, wenn es unterhalb der Schwelle des allgemeinen Lebensrisikos liegt. Dieses bewegt si…
OVG NRW, 19.02.2021 – 13 A 3028/20 Beschluss