Rechtsprechung / § 19 HdlRegVfg

Entscheidungen zu § 19 HdlRegVfg

7 Entscheidungen

  1. BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…

  2. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

  3. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

  4. BGH, 03.02.2015 – II ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.

  5. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
  6. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.

  7. KG, 08.07.2021 – 22 W 1039/20 Beschluss