Entscheidungen zu § 53 HOAI 2013

Leitsatz 1. Ein Vergabeverfahren ist fehlerhaft und verletzt Bieter in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 und Abs. 2 GWB, wenn der Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 42 Abs. 2 VgV dadurch verletzt wird, dass der öffent…

Leitsatz 1. Berater können zwar in die Vorbereitung einer Vergabeentscheidung eingebunden werden, sie aber nicht selbst treffen.(Rn.84) 2. Für die Begründung des Absehens von einer Losvergabe im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB re…

Leitsatz 1. Von einem Garantievertrag mit einem Architekten über einen auf die Fertigstellung bezogenen Termin ist nur im Ausnahmefall auszugehen, denn diese entzieht sich für gewöhnlich der Möglichkeit seiner Einflussnahme. Dafü…

Leitsatz Eine Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 leidet seit dem Inkrafttreten der HOAI 2013 an rechtlichen Fehlern, die derart schwerwiegend sind, dass das pflichtgebundene Ermessen, das dem Auftraggeber gemäß § 14 Ab…