Entscheidungen zu § 37 HOAI 2013

3 Entscheidungen · Aufträge für Gebäude und Freianlagen oder für Gebäude und Innenräume

OLG Köln, 05.11.2025 – 11 U 138/23 Urteil
FG Niedersachsen, 28.02.2019 – 5 K 214/18 Urteil
Leitsatz Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 aF BGB der Umsatzsteuer.
OLG Stuttgart, 28.11.2017 – 10 U 68/17 Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart ein Bauherr mit dem planenden Architekten eine Baukostenobergrenze für sein Bauvorhaben, wird die Baukostenobergrenze zur Beschaffenheitsvereinbarung für die Planungsleistung des Architekten.(Rn.41) 2…