Entscheidungen zu § 3 HOAI 2013

Leitsatz Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

Leitsatz Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 aF BGB der Umsatzsteuer.

Leitsatz 1. Nach Eintritt der Schlussrechnungsreife kann der Architekt seinen Anspruch grundsätzlich nicht mehr auf Abschlagsrechnungen oder Teilschlussrechnungen stützen; vielmehr muss er grundsätzlich eine Schlussrechnung legen…

Leitsatz 1. Plancontrolling - als eine Form der Projektsteuerung - findet sich nicht in den Leistungsbildern der HOAI 2013 mit der Folge, dass für diese besondere Leistung die Vergütung frei vereinbart werden kann.(Rn.30) 2. § 6…

Leitsatz 2. Der Übergang in ein Abrechnungsverhältnis ist objektiv zu bestimmen; ein (verzögerndes) subjektives Element der Kenntnis des Bauherrn von dem Anspruch und der Person des Schuldners wie im Falle der regelmäßigen Verjäh…

Leitsatz 1. Nach § 308 Abs. 1 ZPO besteht eine Antragsbindung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Das Gericht darf nicht mehr (kein „plus“) zusprechen als beantragt und nichts anderes (kein „aliud“) als beg…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte – erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des…

Leitsatz 1. Für die Frage der Anwendbarkeit der HOAI ist nicht maßgeblich, wer Vertragspartner des Architekten ist. Die HOAI knüpft nicht an die Qualifikation der Personen des Vertrags an, sondern an den Leistungsinhalt, so dass …

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage des Herstellungsbeginns i.S. des § 4 Abs. 2 InvZulG 2010 kommt es wesentlich darauf an, dass der Investor seine Entscheidung zur Durchführung der Investition für sich bindend nach außen erkennba…