Entscheidungen zu § 52 HOAI 2013

10 Entscheidungen · Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

OLG Rostock, 29.10.2024 – 4 U 26/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine Nachforderung eines Architekten aus einem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag, in dem das vertraglich vereinbarte Honorar die Mindestsätze der HOAI 2002 unterschreitet, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Gr…
VG Kassel, 08.10.2002 – 6 E 1142/97 Urteil
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.12.2019 – 2 VK LSA 28/19 Beschluss
Leitsatz Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner habe den Bietern in vergaberechtswidriger Weise die Möglichkeit eröffnet, eine vom Amtsentwurf abweichende Honorarzone vorzuschlagen, ist dies verspätet. Sie hä…
OLG Frankfurt am Main, 23.06.2016 – 11 Verg 4/16 Beschluss
BGH, 02.06.2022 – VII ZR 229/19 Urteil
Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…
EuGH, 04.07.2019 – C-377/17 Urteil
OLG Naumburg, 26.03.2019 – 12 U 109/18 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-377/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte – erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des…
OLG Hamburg, 27.07.2018 – 6 U 203/13 Urteil
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2011 – 1 VK LSA 01/11 Beschluss
Leitsatz - Erst mit Zustimmung des Auftraggebers kann die avisierte antragstellerseitige Erklärung einer Rücknahme ihres Angebotes ein Ausscheiden aus dem Wettbewerb bedeuten. - Bei identischen Angaben bzw. Sachverhalten aus dem …