Entscheidungen zu § 1a HGrG
2 Entscheidungen · Haushaltswirtschaft
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VG Sigmaringen, 30.11.2020 – 3 K 5188/18
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Recht der Handwerkskammern gilt nach § 113 Abs. 1 HwO der Rechtssatz, dass Beiträge nur zur Kostendeckung der Kammer, nicht aber zum Zweck der Vermögensbildung erhoben werden dürfen, soweit eine solche nicht i…
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 16.12.2011 – 1/10 Urteil