Entscheidungen zu § 94 HGB
2 Entscheidungen
- FG Köln, 03.11.2005 – 10 K 1294/02 Urteil
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BGH, 09.05.2018 – I ZB 77/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein…