Entscheidungen zu § 553 HGB

Leitsatz 1. Gebührenschuldner der Hafengebühr ist der Hafennutzer. Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist eine individuelle Zurechenbarkeit, die den Gebührenschuldner von der Allgemeinheit unterscheidet. Diese Zurechenbarkeit läs…

Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .