Rechtsprechung / § 340o HGB

Entscheidungen zu § 340o HGB

2 Entscheidungen · Festsetzung von Ordnungsgeld

  1. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…

  2. LG Neuruppin, 18.12.2012 – 5 T 205/12 Beschluss