Entscheidungen zu § 264 HGB
225 Entscheidungen · Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
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BFH, 27.05.2020 – XI R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 …
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BFH, 27.03.2019 – I R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…
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BFH, 03.08.2017 – IV R 12/14
Urteil
Leitsatz Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsb…
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BFH, 02.12.2015 – I R 83/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25. M…
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BFH, 16.12.2014 – VIII R 45/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu untersch…
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BFH, 11.11.2014 – I R 53/13
Urteil
Leitsatz NV: Kann das Umtauschrecht auf Aktienbezug während der Laufzeit der Wandelschuldverschreibung ausgeübt werden, ist für die Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der ni…
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BFH, 27.03.2013 – I R 61/12
Urteil
Leitsatz NV: Von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte sind auch dann bei der Ermittlung des Betrags der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV…
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BFH, 12.12.2012 – I R 69/11
Urteil
Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…
- BAG, 21.08.2012 – 3 ABR 20/10 Beschluss
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BFH, 14.12.2011 – I R 72/10
Urteil
Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert wor…
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BFH, 17.11.2010 – I R 83/09
Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten --ggf. zu schätzenden-- Entgelts auszuweisen …
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BFH, 25.08.2010 – I R 103/09
Urteil
Leitsatz Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich g…
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BFH, 16.12.2009 – I R 102/08
Urteil
Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erw…
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BFH, 24.01.2008 – IV R 87/06
Urteil
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlass…
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BFH, 24.01.2008 – V R 87/06
Urteil
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst…
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BFH, 26.04.2006 – I R 49/04, I R 50/04
Urteil
Leitsatz Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § …
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BFH, 30.11.2005 – I R 110/04
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…
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BFH, 30.11.2005 – I R 3/04
Urteil
Leitsatz Der Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage.
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BFH, 25.02.2004 – I R 54/02
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhanden…
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BFH, 22.07.1999 – V R 51/98
Urteil
Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH kann nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gestattet werden, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. UStG 1993 § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr…
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BFH, 26.11.1998 – IV R 52/96
Urteil
Leitsatz Die Besitzgesellschaft ist nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabsch…
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BFH, 15.10.1997 – I R 16/97
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…
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BFH, 19.07.1995 – I R 56/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.
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BFH, 03.07.1991 – X R 163/87, X R 164/87
Urteil
Leitsatz 1. Ein leitender Bankangestellter, der unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung Bankgeschäfte zu Lasten der Bank tätigt und sich dabei der fortgesetzten Untreue schuldig macht, handelt gewerblich. 2. Die Beendigung …
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BFH, 08.03.1989 – X R 9/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …
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BFH, 16.03.1988 – I R 151/85
Urteil
Leitsatz 1. § 160 AO 1977 kann bei der Festsetzung von Ertragsteuern nicht auf Schulden angewendet werden, deren Ansatz sich in der Jahresbilanz erfolgsneutral vollzogen hat. 2. Eine verdeckte Betriebseinnahme kann steuerrecht…
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 Sa 1021/24 Urteil
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 SLa 1122/24 Urteil
- VG Berlin, 28.10.2025 – 12 K 225/23 Urteil
- LG Hamburg, 08.05.2025 – 326 O 7/16 Urteil
- FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
- OLG Düsseldorf, 24.09.2024 – 23 U 217/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 26.07.2024 – 20 AktG 1/24 Beschluss
- LG Landshut, 19.06.2024 – 7 KLs 206 Js 18819/20 (2) Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2024 – 4 K 379/23 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 15.01.2024 – 6 K 2351/19 K Urteil
- LG Hamburg, 15.12.2023 – 418 HKO 23/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 5 Sa 125/23 Urteil
- KG, 16.10.2023 – 2 AktG 1/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.07.2023 – 4 U 266/22 Urteil
- LG Meiningen, 24.07.2023 – 1 KLs 820 Js 5310/19 Urteil
- FG Hamburg, 11.07.2023 – 3 K 188/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 30.06.2023 – 3-14 O 2/23 Urteil
- OLG Hamburg, 15.06.2023 – 3 MK 1/21 Urteil
- OLG Köln, 19.04.2023 – 28 Wx 21/22 Beschluss
- FG Münster, 16.11.2022 – 13 K 3467/19 F Urteil
- LG Hagen, 07.10.2022 – 4 O 63/22 Urteil
- FG München, 25.07.2022 – 7 K 361/21 Urteil
- OLG Köln, 23.06.2022 – 18 U 213/20 Urteil
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