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Rechtsprechung / § 5 HG

Entscheidungen zu § 5 HG

2 Entscheidungen · Finanzierung und Wirtschaftsführung

  1. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 43.09 Urteil

    Leitsatz Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Hau…

  2. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 43/09 Urteil

    Leitsatz Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt <juris: StGebO>) ist allein ihre haushaltstechnische …