Rechtsprechung / § 4 HAG

Entscheidungen zu § 4 HAG

2 Entscheidungen · Heimarbeitsausschüsse

  1. BFH, 26.06.1987 – III R 223/83 Urteil

    Leitsatz Ein Gewerbetreibender ist nicht Hausgewerbetreibender i. S. des § 2 Abs. 2 HAG, wenn er fortgesetzt mit mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern arbeitet; dies gilt auch, wenn die zeitliche Arbeitsleistung d…

  2. OLG Düsseldorf, 09.09.2009 – VI-Kart 13/08 (V) Beschluss