Entscheidungen zu § 15 HöfeO
5 Entscheidungen · Nachlaßverbindlichkeiten
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BFH, 01.04.1992 – II R 21/89
Urteil
Leitsatz Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500 , BStBl II 1983, 329 ). Das gilt auch für den Fall, daß zum (Gesamt-) Nachlaß ei…
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BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08
Urteil
Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…
- AG Beckum, 08.07.2019 – 100 Lw 10/19 Beschluss
- AG Lüdinghausen, 16.04.2010 – 2 Lw 56/07 Beschluss
- VG Oldenburg (Oldenburg), 01.07.2008 – 12 A 666/07 Urteil