Entscheidungen zu § 43 GwG 2017

Leitsatz 1. Für einen feststellenden Verwaltungsakt ist kennzeichnend, dass er sich mit seinem verfügenden Teil darauf beschränkt, das Ergebnis eines behördlichen Subsumtionsvorgangs verbindlich festzuschreiben. Ist eine Erklärun…

Leitsatz 1. Die Ausführung eines Zahlungsauftrags kann gegen eine sonstige Rechtsvorschrift verstoßen, wenn sie gegen das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten verstößt. Eine Transaktion darf nach einer M…

Leitsatz 1. Voraussetzung der Durchsuchung einer Wohnung ist ein auf konkreten Umständen beruhender, über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehender Verdacht einer Straftat. 2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle …

Leitsatz Meldet die Bank der Financial Intelligence Unit verdächtigte Überweisungen auf das Konto ihres Kunden und verweigert sie die Auszahlung, haftet sie nicht für die Kosten, die ihrem Kunden vorprozessual dadurch entstehen, …

Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…

Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Geldwäschebauftragten nach einer Betriebsstilllegung

Leitsatz Die Ausführung von Überweisungsaufträgen kann aufgrund rechtlicher Unmöglichkeit verweigert werden, wenn die Erfüllung des Auftrags durch eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt wurde…

Leitsatz Es kann nicht in das Belieben der jeweiligen Bank gestellt werden, weitere Zeit verstreichen zu lassen, wenn bereits die FIU innerhalb der normierten Frist keine Maßnahmen getroffen hat.