Entscheidungen zu § 3 GwG 2017

Leitsatz 1. Kontrolle i.S.d. § 3 Abs. 1 und 2 GwG kann sich bei einer Trust-Struktur aus einem Bündel von in der Trust-Satzung enthaltenen vorbehaltenen Einzelbefugnissen des Gründers gegenüber Trustmanager und Protektoren ergebe…

Leitsatz Nach § 11 Abs. 5a Satz 1 GwG a.F. (bzw. § 12 Abs. 4 Satz 1 GwG n.F.) ist der beurkundende Notar - sofern der bei ihm auftretende Vertragspartner bei einem Erwerbsvorgang nach § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes für eine R…

Leitsatz 1. Der Notar verstößt nicht gegen seine Beurkundungspflicht aus § 15 BeurkG, wenn er die Einleitung eines Beurkundungsverfahrens ablehnt, weil er die Identifizierung des Beteiligten, der als Handelnder für eine Stiftung …

Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…

Leitsatz Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto.

Leitsatz 1. Bei einer Nebenbestimmung in Gestalt einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handelt es sich grundsätzlich um einen Verwaltungsakt. 2. Ob bei Erlass einer Nebenbestimmung gleichzeitig zu einem begünstigenden Verw…

Leitsatz 1. Ein Bestätigungsbeschluss kann nur dann Bestand haben, wenn der zugrunde liegende Beschluss fortbesteht. Wird dieser später rechtskräftig für nichtig erklärt oder seine Nichtigkeit festgestellt, entfällt die Wirkung d…

Leitsatz Prüfung eines Rechtsanwalts (früherer Notar), der in geringem Umfang und in geringer Anzahl Mandanten in Ausübung seines Berufs entgeltlich bei Immobiliengeschäften berät, ist ein nach dem Geldw&…