Entscheidungen zu § 15 GwG 2017

Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 10, 63 ZAG stellen ein sog. zusammengesetztes Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar (Anschluss BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 2 StR 371/22).(Rn.27) 2. Eine Treuhandverwaltung in der …

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.

Leitsatz Die notarspezifische Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 111 BNotO (vgl. Beschluss vom 14. November 2022 – NotZ 1/22 –, NJW 2023, 694 und juris) ist auf den Fall von gegenüber einem Rechtsanwalt erlassenen öffentl…

Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…

Leitsatz Prüfung eines Rechtsanwalts (früherer Notar), der in geringem Umfang und in geringer Anzahl Mandanten in Ausübung seines Berufs entgeltlich bei Immobiliengeschäften berät, ist ein nach dem Geldw&…