Entscheidungen zu § 12 GwG 2017

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.

Leitsatz Nach § 11 Abs. 5a Satz 1 GwG a.F. (bzw. § 12 Abs. 4 Satz 1 GwG n.F.) ist der beurkundende Notar - sofern der bei ihm auftretende Vertragspartner bei einem Erwerbsvorgang nach § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes für eine R…

Leitsatz 1. Der Notar verstößt nicht gegen seine Beurkundungspflicht aus § 15 BeurkG, wenn er die Einleitung eines Beurkundungsverfahrens ablehnt, weil er die Identifizierung des Beteiligten, der als Handelnder für eine Stiftung …

Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…