Entscheidungen zu § 11 GwG 2017

Leitsatz Nach § 11 Abs. 5a Satz 1 GwG a.F. (bzw. § 12 Abs. 4 Satz 1 GwG n.F.) ist der beurkundende Notar - sofern der bei ihm auftretende Vertragspartner bei einem Erwerbsvorgang nach § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes für eine R…

Leitsatz 1. Der Notar verstößt nicht gegen seine Beurkundungspflicht aus § 15 BeurkG, wenn er die Einleitung eines Beurkundungsverfahrens ablehnt, weil er die Identifizierung des Beteiligten, der als Handelnder für eine Stiftung …

Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.

Leitsatz 1. Zur Nebenbestimmung, wonach Werbung, die Gewinne verführerisch in Aussicht stellt, unzulässig ist.(Rn.34) 2. Zur Werbung mit Bonusaktionen oder Rabattsystemen.(Rn.40) 3. Zur Werbung für unentgeltliche Online-Casinos…

Leitsatz 1. Zum Verbot von Werbung, die Gewinne verführerisch in Aussicht stellt.(Rn.35) 2. Zum Verbot von Werbung mir Bonusaktionen oder Rabattsystemen.(Rn.41) 3. Zum Verbot von Dauerwerbesendungen.(Rn.48) 4. Zur Unzulässigke…

Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…