Entscheidungen zu § 1 GwG 2017

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.

Leitsatz Prüfung eines Rechtsanwalts (früherer Notar), der in geringem Umfang und in geringer Anzahl Mandanten in Ausübung seines Berufs entgeltlich bei Immobiliengeschäften berät, ist ein nach dem Geldw&…

Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 11…

Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…

Leitsatz 1. Beim Überweisungsverkehr entsteht, wenn der Überweisende und der Überweisungsempfänger wie vorliegend ihre Girokonten bei verschiedenen Banken unterhalten, weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfä…

Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 10, 63 ZAG stellen ein sog. zusammengesetztes Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar (Anschluss BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 2 StR 371/22).(Rn.27) 2. Eine Treuhandverwaltung in der …

Leitsatz 1. Der Notar verstößt nicht gegen seine Beurkundungspflicht aus § 15 BeurkG, wenn er die Einleitung eines Beurkundungsverfahrens ablehnt, weil er die Identifizierung des Beteiligten, der als Handelnder für eine Stiftung …