Rechtsprechung / § 59 GwG 2017
Entscheidungen zu § 59 GwG 2017
3 Entscheidungen · Übergangsregelung
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BGH, 15.03.2024 – V ZR 115/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht ni…
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…
- OLG Rostock, 24.07.2023 – 3 W 81/23 Beschluss