Rechtsprechung / § 34 GwG 2017

Entscheidungen zu § 34 GwG 2017

2 Entscheidungen · Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

  1. EuGH, 19.06.2025 – C-671/23 Urteil

    Leitsatz Art. 59 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der V…

  2. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56 Urteil

    Leitsatz Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.